Erschienen in Ausgabe 10-2016Märkte & Vertrieb

Volkswille auf der Anklagebank

Die Umzugspläne der Versicherer sind auf Eis gelegt. Das britische Unterhaus könnte im Brexit das letzte Wort haben

Von Philipp ThomasVersicherungswirtschaft

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Mitte Oktober gedenkt sich der High Court mit der Frage zu beschäftigen, ob die britische Regierung für eine an die EU gerichtete Brexit-Erklärung i.S. von Art. 50 EU-Vertrag eines Votums bei der parlamentarischer Kammern bedarf. Zu den Klägern gehören die Gründerin des Investmentfonds SCM Private Gina Miller sowie diverse in Großbritannien lebende EU-Staatsangehörige, die für den Fall eines Brexit persönliche Nachteile befürchten. Hieraus ergeben sich ernste Zweifel, ob es denn wirklich zum Brexit kommen wird. Sollte der High Court zum Schluss kommen, dass die britische Regierung tatsächlich einer Absegnung durch das House of Commons und das House of Lords bedarf und sollte dies durch die Berufungsinstanz und den Supreme Court bestätigt werden, so stünde Premier May vor einem Dilemma: Die Mehrheit der gegenwärtigen Unterhausabgeordneten ist gegen den Brexit.
Es müsste eine Neuwahl angesetzt werden. Denkbar ist, dass manche einstige Brexit-Befürworter kalte Füße bekommen und solchen Kandidaten ihre Stimme geben, die sich für „Bremain“ aussprechen. Sollte Theresa May diese Parlamentswahlen verlieren, müsste sie wohl zurücktreten. Die Themen Brexit sowie das Ausscheren Schottlands aus der Union wären dann vom Tisch. Andererseits hätte May angesichts der zunehmenden Selbst-Zerfleischung innerhalb der oppositionellen Labour Party auch gute Chancen siegreich aus den Wahlen hervorzugehen.
Auch wenn das Gericht einem Brexit ohne Parlamentsvotum einen Riegel vorschöbe, das Referendum hat Großbritannien nach wie vor einiges an Goodwill bei den anderen EU-Staaten gekostet. Langfristig hätte dies nach wie vor Folgen für ausländische Firmen-Standort­entscheidungen, die Beförderung britischer EU-Beamten sowie EU-Mittel für britische Forschung. Andererseits könnten Versicherer wie Lloyd’s ihre Eventual-Pläne für den Fall des Brexit schubladisieren.

Haftung für Brexit-Mobbing?

Britische Arbeitgeber fürchten aufgrund von Mobbing zwischen Fraktionen ihrer anlässlich der Brexit-Frage zerstrittenen Arbeitnehmer unter dem Equality Act 2010 haften zu müssen. Hierfür wiederum müssten die employers’-liabilty-Versicherer Ersatz leisten. Der Equality Act verbietet nicht nur Diskrimierung aus rassistischen und religiösen Gründen sowie aufgrund sexueller Orientierung und physischer Gebrechen, sondern auch aufgrund philosophischer Anschauungen. Zur Bremain-Bewegung gehörten Überzeugungen in Sachen Einwanderung, kultureller Identität und nationale Souveränität.

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