Erschienen in Ausgabe 1-2016Unternehmen & Management

Fortzahlung von Zuschüssen während der Kündigungsfrist

Vertretern stehen Bürokostenzuschüsse bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zu

Von Jürgen EversVersicherungswirtschaft

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Der BGH1 hatte zu entscheiden, wie Vorbehalte auszulegen sind, die die Zahlung eines Bürokostenzuschusses betreffen, den der Unternehmer im firmeneigenen Intranet unter seinen Handelsvertretern ausgelobt hat. Geklagt hatte ein Vertreter, der Fortzahlung des Zuschusses während der Kündigungsfrist begehrte. Nach dem Bedingungswerk sollte er eine freiwillige Leistung darstellen, die nicht Gegenstand der Vertreterverträge sein sollte. Ergänzend hatte der Unternehmer sich vorbehalten, Änderungen nach Ankündigung vorzunehmen. Schließlich hieß es in den Bedingungen, dass das Vertragsverhältnis des Vertreters zum Zeitpunkt der Zahlung des Bürokostenzuschusses ungekündigt sein müsse. Das Landgericht hatte den Unternehmer zur Zahlung verurteilt. Das OLG hatte die Klage abgewiesen. Es hatte den Zahlungsanspruch verneint, weil Zahlungen jeweils unter Hinweis auf ihre Freiwilligkeit und mit der Maßgabe erfolgt seien, dass darauf kein Rechtsanspruch bestehe. Die Revision sprach dem Vertreter den Anspruch zu.

Als AGB zu qualifizieren

In den Gründen bemängelte der BGH, dass das OLG den Anspruch rechtsfehlerhaft verneint habe. Die Vertragsbedingungen für die Gewährung des Bürokostenzuschusses, die der Unternehmer im Intranet veröffentlicht habe, seien als AGB zu qualifizieren. Als solche sei die Vertragsklausel, wonach der Bürokostenzuschuss eine freiwillige Leistung darstelle und ein Rechtsanspruch nicht bestehe, nach der Unklarheitenregel auszulegen. Danach sei der Zahlungsanspruch nicht generell ausgeschlossen und es bestehe lediglich kein Recht auf unveränderte Fortzahlung des Bürokostenzuschusses für die Zukunft. Denn die vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze zur Gesamtzusage seien auf Vertreterverhältnisse entsprechend anzuwenden. Eine Gesamtzusage enthalte die an alle Vertreter in allgemeiner Form gerichtete ausdrückliche Erklärung des Unternehmers, bestimmte Leistungen zu erbringen. Eine ausdrückliche Annahme werde nicht erwartet. Das in der Zusage liegende Angebot werde gemäß § 151 BGB angenommen und ergänzender Inhalt des Vertretervertrages. Gesamtzusagen würden bereits wirksam, wenn sie in einer Form verlautbart werden, die den einzelnen Vertreter typischerweise in die Lage versetze, sie zur Kenntnis zu nehmen. Dies sei anzunehmen, wenn die Gesamtzusage im für die Vertreter zugänglichen Intranet veröffentlicht werde. Die Bedingungen seien vorformulierte Vertragsbedingungen. Der Vertreter dürfe sich als Adressat der im Intranet veröffentlichten…