Erschienen in Ausgabe 1-2016Märkte & Vertrieb

Beschädigt, begutachtet, bezahlt

Wie die Rechtsprechung mit dem Problem der Bestimmung von Sachverständigenkosten bei Verkehrsunfällen umgeht

Von Raphaela ThunnissenVersicherungswirtschaft

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Die Kfz-Haftpflichtversicherer prangern seit vielen Jahren eine Praxis von Sachverständigen an, hohe Honorare für die vorprozessuale Erstellung von Gutachten zur Schadensermittlung im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen abzurechnen. Insbesondere die Nebenkosten mit den dort versteckten zusätzlichen Vergütungsanteilen seien zu teuer. Im Einzelfall dreht sich der Streit um die Sachverständigenkosten zwar in der Regel nur um etwa 100 Euro. In der Masse entsteht den Kfz-Haftpflichtversicherern nach ihren Angaben durch überhöhte Sachverständigenkosten jedoch jährlich ein Schaden in vielfacher Millionenhöhe.
Die Praxis der Sachverständigen, hohe Honorare für die Erstellung von Gutachten zur Schadenbezifferung bei Verkehrsunfällen abzurechnen, wird durch die aktuelle Rechtsprechung begünstigt. Namentlich erschwert die Rechtsprechung zur Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Erforderlichkeit der Sachverständigenkosten im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB es den Versicherern, sich in Schadensersatzprozessen gegen überhöhte Sachverständigenrechnungen zu verteidigen.

Sachverständigenkosten erstattungsfähig

Der Geschädigte, dessen Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt wurde, kann den Schaden an seinem Fahrzeug regelmäßig nicht selbst beziffern. Da die Schadensbezifferung für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Schädiger bzw. dessen Kfz-Haftpflichtversicherer erforderlich ist, beauftragt er hiermit einen Sachverständigen. Die Kosten für das Sachverständigengutachten möchte der Geschädigte neben dem festgestellten Schaden an seinem Fahrzeug ersetzt bekommen.
Dem Grunde nach hat er auch einen entsprechenden Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger aus § 7 Abs. 1 StVG und einen Direktanspruch gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer aus § 7 Abs. 1 StVG i.V.m. § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG. Inwieweit die Sachverständigenkosten ersatzfähig sind, ist im Einzelfall am Maßstab der §§ 249 ff. BGB zu beurteilen. Die Sachverständigenkosten sind hiernach grundsätzlich erstattungsfähig. Der Höhe nach hat der Geschädigte allerdings gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB und der inhaltlich weitgehend identischen Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB nur einen Anspruch auf Ersatz der Sachverständigenkosten, soweit diese tatsächlich erforderlich waren. Der Geschädigte muss dem Wirtschaftlichkeitsgebot genügen. Bei der Prüfung, ob der Geschädigte den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung gewählt hat, ist eine subjektbezogene…