Erschienen in Ausgabe 2-2019Köpfe & Positionen

GOÄ-konforme Abrechnung von mittels Femtosekundenlaser durchgeführten Katarakt-Operationen

– Rechtsprechungsübersicht bis zum 15. 5. 2019 –

Von LL.M. Nuretti Fenercioglu und Dr. Joachim Patt und Stefanie Schoenen und Dr. Hannah StelbergVersicherungsmedizin

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Bereits in den beiden Veröffentlichungen in dieser Zeitschrift im Jahr 2016 (VersMed 4/2016, 185 ff.) und im Jahr 2018 (VersMed 2/2018, 83 ff.) haben die Autoren dargelegt, warum für eine Katarakt-Operation mittels Femtosekundenlaser ausschließlich die GOÄ-Nr. 1375 und 441 (Zuschlag für die Anwendung eines Lasers) sowie bei ambulanter Durchführung zusätzlich der Zuschlag nach GOÄ-Nr. 445 berechnungsfähig sind. In diesem Beitrag erfolgt nun ein Update über den zwischenzeitlichen Fortgang der Rechtsprechung. Die Analogabrechnung einer der höchstdotierten GOÄ-Nummern überhaupt, der GOÄ-Nr. 5855 (Intraoperative Strahlenbehandlung mit Elektronen) aus dem Unterabschn. 5 (besonders aufwendige Bestrahlungstechniken) des Kap. O Abschn. IV (Strahlentherapie) zusätzlich zur GOÄ-Nr. 1375 und anstelle der GOÄ-Nr. 441 wird inzwischen in 14 Urteilen abgelehnt.

GOÄ-konforme Abrechnung von mittels Femtosekundenlaser durchgeführten Katarakt-Operationen Summary

I. ENTSCHEIDUNGEN GEGEN DIE ANALOGE ABRECHNUNG DER GOÄ-NR. 5855

Bekanntlich hat der BGH in seinen Entscheidungen zur Analogabrechnung von nicht im Gebührenverzeichnis der GOÄ enthaltenen Leistungen gem. § 6 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 2 S. 1 und 2 a GOÄ aus den Jahren 2004 (13. 5. 2004 – III ZR 344/03 – VersR 2004, 1135), 2006 (16. 3. 2006 – III ZR 217/05 – VersR 2006, 933 und 21. 12. 2006 – III ZR 117/06 – VersR 2007, 499), 2008 (5. 6. 2008 – III ZR 239/07 – VersR 2008, 1538) und 2010 (21. 1. 2010 – III ZR 147/09 – VersR 2010, 1042) ausgeführt, dass es Grundvoraussetzung jeder Analogabrechnung ist, dass es sich um eine selbstständige ärztliche Leistung handeln muss, die nicht in das Gebührenverzeichnis der GOÄ aufgenommen wurde. Nach der Rechtsprechung des BGH kommen alle im Gebührenverzeichnis beschriebenen Leistungen in Betracht. Als selbstständige ärztliche Leistung kann allerdings nur eine Leistung angesehen werden, für die eine eigenständige medizinische Indikation vorliegt. Ein zusätzlicher Patientennutzen in Form einer Schonung benachbarter Strukturen reicht hierfür nicht aus. Eine Abrechnung von Teilleistungen scheidet aus, auch wenn sie vom Verordnungsgeber der GOÄ nicht in der Zielleistung berücksichtigt wurde. Dies gilt für die vom BGH abgelehnte zusätzliche Abrechnung von computergesteuerter OP-Navigationstechnik wie auch für den Einsatz des Femtosekundenlasers.

Nachdem bereits zum Zeitpunkt unserer letzten Veröffentlichung im Juni 2018 (VersMed 2/2018, 83 ff.) das AG Düsseldorf (3. 8. 2017…