Versicherungsmedizin: 06/2019
2-2019
2-2019
Juni 2019
Prof. Dr. Günter Hirsch
Editorial
Editorial

Sehr geehrte Damen und Herren,

keine medizinische Fragestellung hat die persönliche, rechtliche, medizinische und ethische Bedeutung und Komplexität wie die nach dem Sterben in Würde. Die Rechtslage ist durch eine umstrittene Strafvorschrift (§ 217 StGB), durch Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) sowie eine immer wieder aufbrandende rechtspolitische Debatte gekennzeichnet. Als Querschnittsdisziplin, in der ärztliches Handeln und ärztliche Gutachten eine zentrale Rolle spielen, kann sich die Versicherungsmedizin diesem Thema nicht verschließen.

 

Es geht um die Grenzen des medizinisch Erlaubten bzw. Gebotenen, insbesondere in zwei elementaren Lebenssituationen: um die Suizidhilfe für einen schwer und unheilbar Erkrankten sowie um lebensverlängernde ärztliche Maßnahmen bei fortgeschrittener Demenz. Zwar ist die bloße Beihilfe zum Suizid im Grundsatz straflos. Strafbar ist es nach § 217 StGB jedoch, jemandem in der Absicht, seinen Suizid zu fördern, „geschäftsmäßig“ die Gelegenheit zum Suizid zu gewähren, zu verschaffen oder zu vermitteln. Hierunter fällt möglicherweise auch der Arzt, der einem zum Suizid entschlossenen Patienten ein tödliches Mittel zugänglich macht. Darüber wird in Kürze das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entscheiden. Straflos ist nach wie vor das Unterlassen, Begrenzen oder Beenden lebenserhaltender Maßnahmen (z. B. künstliche Beatmung oder Ernährung), wenn diese nicht (mehr) medizinisch indiziert sind oder nicht dem Willen des Patienten entsprechen (sogenannte passive Sterbehilfe). Erlaubt sind auch medizinisch indizierte Maßnahmen der palliativen Versorgung des Patienten, die eine lebensverkürzende Nebenwirkung haben können (sogenannte indirekte Sterbehilfe).

 

Diese Rechtslage wurde durch das BVerwG infrage gestellt. Es entschied am 2. 3. 2017, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten, der im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ist, umfasst, zu entscheiden, wann und wie er sein Leben beendet. Hieraus könne sich im „extremen Einzelfall“ ergeben, dass ihm der Staat den Zugang zu einem Betäubungsmittel nicht verwehren darf, das ihm eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht. Anträge auf Genehmigung des Erwerbs entsprechender Mittel beim Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) werden allerdings in der Regel abgelehnt, da der Gesundheitsminister das Amt angewiesen hat, die Entscheidung des BVerwG nicht anzuwenden. Auch diese Frage liegt dem BVerfG vor.

 

Suizidhilfe für Demenzerkrankte scheidet aus, wenn diese nicht mehr in der Lage sind, die Entscheidung in voller Kenntnis ihrer Tragweite selbst bewusst zu treffen und in die Tat umzusetzen. Ob diese Grenze überschritten ist, ist durch fachärztliche Gutachten zu klären. Natürlich bleiben ärztliche Maßnahmen der sogenannten passiven und indirekten Sterbehilfe auch bei Demenzkranken zulässig und gegebenenfalls geboten. Nach einer Grundsatzentscheidung des BGH vom 2. 4. 2019 gibt es jedoch keine Rechtspflicht des Arztes, ärztliche Maßnahmen zur bloßen Verlängerung des krankheitsbedingten Leidens eines schwerstdementen und bewegungsunfähigen Patienten zu unterlassen, es sei denn diese widersprechen dem vorab geäußerten Willen des Patienten.

 

Günter Hirsch

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